So langsam weckt unser aller Freund Herr Schäuble den Eindruck, dass er wirklich meint Freiheit für “zur Abwehr schwerer Gefahren” abzuschaffen zu dürfen. Zur Not müsse halt das Grundgesetzt geändert werden. Diese Gesetzesentwürfe sind wahrlich nicht nur ein Grund sich aufzuregen, sondern vielmehr Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung. Die Pläne Fingerabdrücke und biometrische Daten aller (ja, aller!) Bundesbürger zentral zu speichern, stehen nicht nur im krassen Gegensatz zu der Unschuldsvermutung, sondern stellen auch einen Schritt direkt hinein in einen totalen Überwachungsstaat dar.

Die Kritik von Datenschützern tut er natürlich als naiv ab. Der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm halten und somit schlechter ausgestattet sein, als die Terroristen – so seine Rechtfertigung des “Bundestrojaners“.

Lieber Herr Schäube: Wer hier naiv ist, das sind Sie. Vollkommene Sicherheit kann und wird es nicht geben. Auch nicht mit einer totalen Überwachung aller Bürger. Es gibt immer einen Weg zu kommunizieren den Sie nicht abhören können. Das Einzige, was Sie erreichen ist ganz Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Selbst, wenn man 10 Terroristen finden würden, wenn man alle Menschen in Deutschland einsperrt, wäre das wohl kein Erfolg. Aber auch das würden Sie vermutlich für angemessen halten.

Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.

Wolfgang Schäuble

„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!”

Erich Mielke