Wir haben uns dazu entschlossen die Frist bis 2009 für die Speicherung der Verbindungsdaten auf Vorrat voll auszunutzen und auch nach einer Lösung zu suchen, die die Verbindungsdaten unserer Kunden über das Jahr 2009 hinaus vermeidet. Mehr dazu auf net-bite.net.

Doch so viele Anschläge von islamistischen Terroristen in Europa? Ich bekomme Angst.

Am Besten sollten wir angesichts dieser immensen Bedrohung das Grundgesetz komplett abschaffen und Herrn Schäuble als Bundeskanzler einsetzen, denn nur der weiß, wie man den Terroristen das Handwerk legen kann.

(via Nur Gedanken)

Jetzt hat also die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Was sich bereits Ende 2005 im Europäischen Parlament angedeutet hat, ist nun in Deutschland mehr oder weniger Fakt.

Was diese Sauerei noch verhindern kann, ist eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat sich bereit erklärt alle, die sich auf der entsprechenden Webseite anmelden und ihm eine Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung schicken zu vertreten. Das ganze kostet eine Briefmarke um die Vollmacht zu verschickt. Also mitmachen!

Der Entwurf für die Beschwerdeschrift kann auch auf der Webseite heruntergeladen werden.

So langsam weckt unser aller Freund Herr Schäuble den Eindruck, dass er wirklich meint Freiheit für “zur Abwehr schwerer Gefahren” abzuschaffen zu dürfen. Zur Not müsse halt das Grundgesetzt geändert werden. Diese Gesetzesentwürfe sind wahrlich nicht nur ein Grund sich aufzuregen, sondern vielmehr Anlass zu tiefer Sorge und großer Beunruhigung. Die Pläne Fingerabdrücke und biometrische Daten aller (ja, aller!) Bundesbürger zentral zu speichern, stehen nicht nur im krassen Gegensatz zu der Unschuldsvermutung, sondern stellen auch einen Schritt direkt hinein in einen totalen Überwachungsstaat dar.

Die Kritik von Datenschützern tut er natürlich als naiv ab. Der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm halten und somit schlechter ausgestattet sein, als die Terroristen – so seine Rechtfertigung des “Bundestrojaners“.

Lieber Herr Schäube: Wer hier naiv ist, das sind Sie. Vollkommene Sicherheit kann und wird es nicht geben. Auch nicht mit einer totalen Überwachung aller Bürger. Es gibt immer einen Weg zu kommunizieren den Sie nicht abhören können. Das Einzige, was Sie erreichen ist ganz Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Selbst, wenn man 10 Terroristen finden würden, wenn man alle Menschen in Deutschland einsperrt, wäre das wohl kein Erfolg. Aber auch das würden Sie vermutlich für angemessen halten.

Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.

Wolfgang Schäuble

„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!”

Erich Mielke

Heute finden die Wahlen für die “Tweede Kamer” also dem Parlament in den Niederlanden stat. Seit 18:30 hat die Wahlbeteiligung die 60% Marke überschritten.

Im Vorfeld hatte es von verschiedenen Seiten Kritik an der Sicherheit der eingesetzten Wahlcomputer gegeben und auch in Deutschland eine Debatte um Wahlcomputer losgetreten. Der Hack der NEDAP Wahlmaschienen durch die Aktion „Wij vertrouwen stemcomputers niet” in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club hatte für viel Aufregung gesorgt. Mittlerweile wurde zumindest den in einigen Gemeinden (z.B. Amsterdam) genutzten Systemen „NewVote” die Lizenz entzogen.

Darum wurde in Amsterdam und in 24 weiteren Gemeinden Aufgrund der fehlenden Lizenz sowie in zehn weiteren Gemeinden, die sowieso keine Wahlcomputer einsetzen, „ouderwets” (altmodisch, wie man hier zu sagen pflegt) mit dem roten Stift abgestimmt. In Amsterdam bedankten sich die Aktion „Wij vertrouwen stemcomputers niet” mit Apfelkuchen bei den Stimmenauszählern, dass diese es ermöglichen die Wahl ehrlich und sicher zu machen, berichtet die „Volkskrant” in ihrer Onlineausgabe. Ebenfalls wird in diesem Artikel von Problemen mit 17 Wahlmaschinen in Urk und Alkmaar berichtet, die allerdings von NEDAP ausgetauscht wurden.

nu.nl schreibt, dass das Wählen mit dem Stift in Amsterdam gut angenommen wird und zitiert N. Elkihel, der das Abstimmen so einfacher findet. (”Ik vind dit makkelijker dan met de computer”). “Das ist doch mehr ein Gefühl von echtem Wählen. Ich wähle etwas aus und das muss ich dann rot machen!” sagt Francien Post. Einige halten die Methode mit dem Stift allerdings einfach für altmodisch, wie ich in Gesprächen mit Leuten hier erfahren habe. Auf Nachfrage konnten sie aber die Probleme mit Wahlkomputern nachvollziehen.

Via netzpolitik.org fand ich auch noch ein Erfahrungsbericht mit eVoting also dem Abstimmen via Internet, an dem Niederländer teilnehmen können, wenn sie im Ausland wohnen.

Die ersten Vorhersagen sehen die CDA mit 43 Sitzen weit vor der PvdA mit 24 ind des VVD (21 Sitze).

Bild Quelle: nu.nl

Eine kurze Bitte um Aufmerksamkeit für die Petition gegen Wahncomputer.

Warum das möglichst viele Leute unterschreiben sollten, kann unter Anderem im CCC-Wiki nachgelesen oder beim Tim im Chaosradio nachgehört werden.

Also bitte möglichst vielen weitersagen und husch husch eintragen! Bei 50.000 Unterzeichnern gibt es wohl eine automatische Anhörung im Bundestag.

Wer sich wundert, dass die Petition auf einem schottischen Server liegt: Das eigentlich vom schottischen Parlament stammende System wird grade vom Bundestag getestet und liegt daher noch dort. Geht also alles mit rechten Dingen zu.

Kleines Update:
Der Server scheint wohl mit den bisher mehr als 25.000 Unterzeichnern nicht klar, deswegen wurde nun eine Ersatzpetition gestartet. Mehr Informationen zu dem Problem gibts (natürlich) beim Tim.