Am Besten sollten wir angesichts dieser immensen Bedrohung das Grundgesetz komplett abschaffen und Herrn Schäuble als Bundeskanzler einsetzen, denn nur der weiß, wie man den Terroristen das Handwerk legen kann.

(via Nur Gedanken)

Was diese Sauerei noch verhindern kann, ist eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat sich bereit erklärt alle, die sich auf der entsprechenden Webseite anmelden und ihm eine Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung schicken zu vertreten. Das ganze kostet eine Briefmarke um die Vollmacht zu verschickt. Also mitmachen!

Der Entwurf für die Beschwerdeschrift kann auch auf der Webseite heruntergeladen werden.

Die Kritik von Datenschützern tut er natürlich als naiv ab. Der Staat dürfe sich nicht künstlich dumm halten und somit schlechter ausgestattet sein, als die Terroristen – so seine Rechtfertigung des “Bundestrojaners“.

Lieber Herr Schäube: Wer hier naiv ist, das sind Sie. Vollkommene Sicherheit kann und wird es nicht geben. Auch nicht mit einer totalen Überwachung aller Bürger. Es gibt immer einen Weg zu kommunizieren den Sie nicht abhören können. Das Einzige, was Sie erreichen ist ganz Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Selbst, wenn man 10 Terroristen finden würden, wenn man alle Menschen in Deutschland einsperrt, wäre das wohl kein Erfolg. Aber auch das würden Sie vermutlich für angemessen halten.

Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.

Wolfgang Schäuble

„Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein!”

Erich Mielke

Im Vorfeld hatte es von verschiedenen Seiten Kritik an der Sicherheit der eingesetzten Wahlcomputer gegeben und auch in Deutschland eine Debatte um Wahlcomputer losgetreten. Der Hack der NEDAP Wahlmaschienen durch die Aktion „Wij vertrouwen stemcomputers niet” in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club hatte für viel Aufregung gesorgt. Mittlerweile wurde zumindest den in einigen Gemeinden (z.B. Amsterdam) genutzten Systemen „NewVote” die Lizenz entzogen.

Darum wurde in Amsterdam und in 24 weiteren Gemeinden Aufgrund der fehlenden Lizenz sowie in zehn weiteren Gemeinden, die sowieso keine Wahlcomputer einsetzen, „ouderwets” (altmodisch, wie man hier zu sagen pflegt) mit dem roten Stift abgestimmt. In Amsterdam bedankten sich die Aktion „Wij vertrouwen stemcomputers niet” mit Apfelkuchen bei den Stimmenauszählern, dass diese es ermöglichen die Wahl ehrlich und sicher zu machen, berichtet die „Volkskrant” in ihrer Onlineausgabe. Ebenfalls wird in diesem Artikel von Problemen mit 17 Wahlmaschinen in Urk und Alkmaar berichtet, die allerdings von NEDAP ausgetauscht wurden.

nu.nl schreibt, dass das Wählen mit dem Stift in Amsterdam gut angenommen wird und zitiert N. Elkihel, der das Abstimmen so einfacher findet. (“Ik vind dit makkelijker dan met de computer”). “Das ist doch mehr ein Gefühl von echtem Wählen. Ich wähle etwas aus und das muss ich dann rot machen!” sagt Francien Post. Einige halten die Methode mit dem Stift allerdings einfach für altmodisch, wie ich in Gesprächen mit Leuten hier erfahren habe. Auf Nachfrage konnten sie aber die Probleme mit Wahlkomputern nachvollziehen.

Via netzpolitik.org fand ich auch noch ein Erfahrungsbericht mit eVoting also dem Abstimmen via Internet, an dem Niederländer teilnehmen können, wenn sie im Ausland wohnen.

Die ersten Vorhersagen sehen die CDA mit 43 Sitzen weit vor der PvdA mit 24 ind des VVD (21 Sitze).

Bild Quelle: nu.nl

Warum das möglichst viele Leute unterschreiben sollten, kann unter Anderem im CCC-Wiki nachgelesen oder beim Tim im Chaosradio nachgehört werden.

Also bitte möglichst vielen weitersagen und husch husch eintragen! Bei 50.000 Unterzeichnern gibt es wohl eine automatische Anhörung im Bundestag.

Wer sich wundert, dass die Petition auf einem schottischen Server liegt: Das eigentlich vom schottischen Parlament stammende System wird grade vom Bundestag getestet und liegt daher noch dort. Geht also alles mit rechten Dingen zu.

Kleines Update:
Der Server scheint wohl mit den bisher mehr als 25.000 Unterzeichnern nicht klar, deswegen wurde nun eine Ersatzpetition gestartet. Mehr Informationen zu dem Problem gibts (natürlich) beim Tim.

Grade in Zusammenhang mit dem im Artikel erwähnten Tod von Anna Politkowskaja habe ich mir diese Frage auch gestellt.

Aber, wie das bei diesem »was wäre wenn«-Spielchen ist: Ich weiss keine Antwort. Ich weiss nur, dass man dafür sorgen sollte, dass es nicht dazu kommt sich diese Fragen zu stellen und es ist dann kein Spiel mehr ist. Dann gibt es kein „Ich weiss kein Antwort”. Nur Ja und Nein.

Grade in Zeiten des Missbrauchs von Videoüberwachung und der Tendenz zum gläsernen Bürger ist eine solche Instanz mehr als wichtig. Auf weitere 25 Jahr gute Arbeit!

PS: Dem geneigten Leser sei die Ausgabe 38 von Chaos Radio Express ans Herz gelegt in der Peter Glaser ganze 2 Stunden über die Geschichte des CCC und persönliche Erfahrungen aus der Gründungszeit erzählt.

Und dann berichtet Tim Pritlove in seinem Blog auch noch davon, dass die Herren um Beckstein die Autobahnmautüberwachungskammeradaten (was ein Wort) für die Strafverfolgung nutzen wollen.

Na herzlichen Glückwunsch! Unschuldsvermutung good bye, aber die ist ja sowieso schon lange nicht mehr Anti-Terror-Kompatible. Ebenso, wie Tim lege ich euch die Seite mit Argumenten gegen Videoüberwachung beim CCC ans Herz.

Sachen gibt’s… Mehr über Herrn Rößler beim Küchenkabinett.

Ein Wien-Besuch von US-Präsident George Walker Bush und seiner Gemahlin hat die österreichischen Behörden auf erstaunliche Ideen gebracht. Polizeibeamte haben im Vorfeld Kontakt mit Ärzten aufgenommen, deren Ordinationen entlang der von dem Staatsgast befahrenen Route liegen. Die Ärzte sollten Namen, Geburtsdatum und Adresse jener Patienten offenbaren, die an den Besuchstagen (20. und 21. Juni) vorstellig wurden.

Weiterlesen bei Heise.

Dass dieser Beschluss jetzt wirklich vom Eu-Parlament durch gewunken wurde, stimmt mich sehr traurig. Jeder Anwender von Telekomunikation steht also nun unter Generalverdacht. Jeder ist ein potentieller Krimineller oder Terrorist. Das allerdings spricht vollkommen gegen die Grundrechte und das juristische Prinzip, dass ein Angeklagter nicht seine Unschuld beweisen muss, sondern der Ankläger die Schuld des Beklagten.

Ich möchte mir nicht ausmalen, wo die ganze Geschichte (bspw. RFID in den neuen Reisepässen, siehe CCC-Homepage) noch hinführt. Spaßig ist jedenfalls was anderes.

Dem werten Leser lege ich auch noch den ausführlichen Artikel bei Heise.de ans Herz.

Dazu ein kleiner Fund aus dem Internet, der ganz passend ist:
Was verkaufen Staubsaugervertrer? … Richtig!
Was verkaufen Versicherungsvertreter? … Auch richtig!
Und was verkaufen Volksvertreter? … Genau! [...]

Ich lach mich Matt, Verzeihung schlapp!

PS: Es ist kein Fake, sondern ist unter dem Titel “Um 1935: NS-Kundgebung auf dem Ludwigsplatz” in dem Buch „Ludwigshafen im 20. Jahrhundert“ veröffentlich worden.

Einmal aufs Bild klicken und angucken! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wohin das alles noch führt? Ich weiss es nicht, vielleicht will ich es auch nicht wissen…

Genauer geht er auf dieses Motto auf seiner Homepage nicht ein, ausser den §1 der Stratuten der CDU zu zittieren:

Statut der CDU: § 1 (Aufgabe) “Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.”

Spiegel Online klärt über die Herkunft dieses Spruches auf:

Die NPD hatte diesen Slogan als Motto für ihren Bundesparteitag im Herbst 2004 im thüringischen Leinefelde ausgewählt. Geprägt wurde die Parole vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte.

Bereits 2003 war Nitzsche durch “abfällige Äußerungen über Ausländer” ins Gerede gekommen, was den Schluss zulässt, dass die Wahl des Wahlkampfmottos durchaus nicht als “Versehen” zu werten ist.

Zu dem Schluss ist nun auch der Economist, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, gekommen, wie der Spiegel Online berichtet

“Deutschland, lange der teuerste Wirtschaftsstandort Europas, hat in den vergangen Jahren einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankreich, Italien, den Niederlanden und sogar Großbritannien aufgebaut”, schreibt das Blatt. Sobald die schwache Nachfrage in Deutschland anspringe, könne die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfinden. Das daniederliegende Verbrauchervertrauen sei zurzeit der größte konjunkturelle Hemmfaktor.
[...]
Zunichte gemacht werden könne der sich abzeichnende Aufschwung allenfalls noch von der Politik. Das Blatt kritisiert die Pläne von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), die Mehrwertsteuer nach der Wahl um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.”

Das kann man mal einfach mal so stehen lassen!