Heute hat der Beschluss zur Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung das Europäische Parlament passiert. Privatsphäre im Internet, beim Telefonieren oder SMSen wird also bald zum Luxusgut. Alle diese Daten. z.B. wann du wo wen angerufen hast oder aber auf welche Internetseite du warst werden für einen Zeitraum von 12 bis 24 Monten aufbewahrt und auf Anfrage Geheimdiensten und Polizei zur Verfügung gestellt werden können.

Dass dieser Beschluss jetzt wirklich vom Eu-Parlament durch gewunken wurde, stimmt mich sehr traurig. Jeder Anwender von Telekomunikation steht also nun unter Generalverdacht. Jeder ist ein potentieller Krimineller oder Terrorist. Das allerdings spricht vollkommen gegen die Grundrechte und das juristische Prinzip, dass ein Angeklagter nicht seine Unschuld beweisen muss, sondern der Ankläger die Schuld des Beklagten.

Ich möchte mir nicht ausmalen, wo die ganze Geschichte (bspw. RFID in den neuen Reisepässen, siehe CCC-Homepage) noch hinführt. Spaßig ist jedenfalls was anderes.

Dem werten Leser lege ich auch noch den ausführlichen Artikel bei Heise.de ans Herz.

Dazu ein kleiner Fund aus dem Internet, der ganz passend ist:
Was verkaufen Staubsaugervertrer? … Richtig!
Was verkaufen Versicherungsvertreter? … Auch richtig!
Und was verkaufen Volksvertreter? … Genau! [...]

Grade bei Spreeblick gefunden:

Ich lach mich Matt, Verzeihung schlapp!

PS: Es ist kein Fake, sondern ist unter dem Titel “Um 1935: NS-Kundgebung auf dem Ludwigsplatz” in dem Buch „Ludwigshafen im 20. Jahrhundert“ veröffentlich worden.

Einmal aufs Bild klicken und angucken! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Wie der Spiegel Online berichtet diskutiert das Pentagon einen Nuklearen Erstschlag gegen die s.g. »Schurkenstaaten«. Seit dem 15. März sei ein Dokument im Umlauf, in dem ein präventiver Atomangriff “vor allem auf Staaten oder Extremistengruppen, die einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf die USA, verbündete Kräfte oder die Zivilbevölkerung planen” empfohlen wird.
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Henry Nitzsche Mitglied des Bundestages (CDU) wirbt mit dem Wahlkampfmotto “Arbeit, Familie, Vaterland”, einem Slogan, dem sich schon die NPD im letzten Wahlkampf bedient hat.

Genauer geht er auf dieses Motto auf seiner Homepage nicht ein, ausser den §1 der Stratuten der CDU zu zittieren:

Statut der CDU: § 1 (Aufgabe) “Die Christlich Demokratische Union Deutschlands will das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten.”

Spiegel Online klärt über die Herkunft dieses Spruches auf:

Die NPD hatte diesen Slogan als Motto für ihren Bundesparteitag im Herbst 2004 im thüringischen Leinefelde ausgewählt. Geprägt wurde die Parole vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte.

Bereits 2003 war Nitzsche durch “abfällige Äußerungen über Ausländer” ins Gerede gekommen, was den Schluss zulässt, dass die Wahl des Wahlkampfmottos durchaus nicht als “Versehen” zu werten ist.

Ich behaupte schon seit einiger Zeit, dass es uns nicht so schlecht geht, wie immer alle behaupten. Besser gesagt, geht es uns verdammt gut und es ginge uns noch viel besser, wenn nicht alle jammern würden und deshalb Angst haben zu Investieren.

Zu dem Schluss ist nun auch der Economist, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, gekommen, wie der Spiegel Online berichtet

“Deutschland, lange der teuerste Wirtschaftsstandort Europas, hat in den vergangen Jahren einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankreich, Italien, den Niederlanden und sogar Großbritannien aufgebaut”, schreibt das Blatt. Sobald die schwache Nachfrage in Deutschland anspringe, könne die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfinden. Das daniederliegende Verbrauchervertrauen sei zurzeit der größte konjunkturelle Hemmfaktor.
[...]
Zunichte gemacht werden könne der sich abzeichnende Aufschwung allenfalls noch von der Politik. Das Blatt kritisiert die Pläne von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), die Mehrwertsteuer nach der Wahl um zwei Prozentpunkte zu erhöhen.”

Das kann man mal einfach mal so stehen lassen!